Kritik an Verdi

Die MIT Leipzig kritisiert die Äußerungen der Gewerkschaft Verdi hinsichtlich der geplanten Privatisierung von Perdata und HL-Komm scharf. Anders als von Verdi propagiert, geht es hier keineswegs um eine „flächendeckende Breitbandversorgung“, zumal diese von Perdata oder HL-Komm gar nicht zu realisieren ist. Es geht vielmehr um einen Rückfall in staatswirtschaftliche Denkstrukturen, die wir Verdi vorwerfen und gegen die wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen. Wenn es nach Verdi ginge, würde die Stadt Leipzig, neben einem städtischen Bestattungsunternehmen, sicherlich auch, wie die Städte Duisburg und Dortmund, noch Reisebüros, oder wie Mühlheim, Gaststätten und ein Fingernagelstudio betreiben.

Wir vertreten den Standpunkt, dass es nicht die Aufgabe einer Kommune sein kann, sich selbst als Unternehmer zu betätigen. Wenn eine Kommune als Unternehmer auftritt, dann nur zu einem dringenden öffentlichen Zweck und nur dann, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune steht. Hinsichtlich der Breitbandversorgung ist beides nicht der Fall. Der Wettbewerb zwischen verschiedenen privaten Anbietern wird dazu beitragen, dass sich die Versorgung weiter deutlich verbessern wird, und dass dies zu akzeptablen Preisen geschieht. Dazu werden keine städtischen Betriebe benötigt. Bei der Monopolstellung eines kommunalen Betriebes ist genau das Gegenteil zu erwarten.  

Aus Sicht der MIT - Leipzig handelt es sich bei der vielfältigen wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen um eine Wettbewerbsverzerrung und eine Bedrohung der Existenz von Handwerkern und anderen mittelständischen Betrieben. Öffentliche Unternehmen tragen kein echtes Konkurs- oder Beschäftigungsrisiko. Sie können Kredite über städtische Bürgschaften absichern und so niedrige Zinsen erreichen. Städtische Firmen zahlen oftmals weder Umsatz-, Körperschafts- noch Gewerbesteuer und werden häufig bereits bei der Auftragsvergabe wegen ihrer organisatorischen Nähe zur Verwaltung bevorzugt. Hinzu kommt die enge personelle Verflechtung zwischen kommunalen Betrieben und den Vergabestellen. Wirtschaftstätigkeit einer Kommune bedeutet immer mehr Bürokratie, höheren Subventionsbedarf und damit höhere Steuern und Abgaben für die Bürger.

Wir fordern, auch in Leipzig das Prinzip der Subsidiarität durchzusetzen. Das heißt, die Kommune soll nur das übernehmen, was Privatinitiative und Privatwirtschaft nicht leisten können.

Leipzig, den 31.01.2011