Privatisierung von HL Komm, Perdata und Wassergut sind ein Schritt in die richtige Richtung
MIT begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Stadt Leipzig und der Geschäftsführung der LVV, kommunale Unternehmen zu privatisieren. Diese drei Firmen erfüllen eindeutig keine Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und können somit nicht, wie die Linke das tut, mit echter "kommunaler Daseinsvorsorge" wie beispielsweise der Abwasserentsorgung und Müllabfuhr verglichen werden. Die Beteiligung von strategische Partnern aus der Privatwirtschaft bietet diesen Firmen weitaus bessere Marktchancen als bei einem Verbleib im LVV-Konzern. Damit werden sich auch die Aussichten der dort Beschäftigten auf Erhalt ihres Arbeitsplatzes langfristig verbessern.

Es wurde höchste Zeit, dass sich die Spitzen von Rathaus und LVV zu einem Verkauf dieser Firmen entschließen. Sicherlich sind hierfür zunächst die kurzfristigen Liquiditätsprobleme das ausschlaggebende Argument gewesen. Unserer Ansicht nach ist es jedoch besonders im Hinblick auf die Gesamtschuldenlast der LVV in Höhe von 700 Millionen Euro dringend geboten, den Stadtkonzern komplett umzustrukturieren. Die LVV muss sich endlich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Das KWL-Desaster hat deutlich gezeigt, dass die Stadt Leipzig und die LVV endlich die Zügel in die Hand nehmen müssen, um die Kontrolle über die gewinnbringenden Unternehmen der zweiten und dritten Generation wiederzuerlangen.

Deshalb erneuern wir unsere Forderung an die Stadt Leipzig, einen Privatisierungsplan zu erarbeiten und den Stadträten vorzulegen. Die LVV muss sich von weiteren Firmen und Auslandsbeteiligungen trennen, die nichts mit öffentlicher Daseinsvorsorge zu tun haben und sich endlich auf die Stadt und die Region Leipzig zu konzentrieren.

Um den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken und auch um den Endverbraucher endlich von Gebühren entlasten zu können, brauchen wir mehr Wettbewerb und kein "Kombinat Leipzig".


Markus Becker
11. November 2010