Alles zur Privatisierungsdebatte

MIT informierte sich über den Begriff "Daseinsvorsorge"

Am 13. Mai 2008 haben sich in einer gemeinsamen Veranstaltung im "Agneshaus" Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte und der MIT von Herrn Schaude aus Sicht der Rechtsaufsicht rechtliche Hintergründe der "Daseinsvorsorge" erläutern lassen. Die Erkenntnisse haben die Anwesenden in ihrer Überzeugung bestärkt, dass ein kommunales Firmengeflecht wie in Leipzig zumindest rechtliche Bedenken aufkommen lässt, wie diese sich aus dem Vortrag ableiten lassen ...weiter...

Keine Privatisierung kommunalen Eigentums: MIT hält Auswirkungen für verheerend (28.01.2008)

Der Erfolg des Bürgerentscheides am 27. Januar 2008 gegen den Verkauf von kommunalen Betrieben oder Anteilen wird Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt haben. Nicht nur, dass mindestens für drei Jahre Schulden nicht abgebaut werden können, die Wettbewerbsverzerrungen gehen weiter. Kritik richtet die MIT jedoch auch an ihre eigene Partei: Die CDU hätte die Bürger besser aufklären müssen und nicht nur zusehen, wie privates Engagement verteufelt wird. ...weiter...

Ob Stadtwerksanteile verkauft werden oder nicht - Die Debatte darf nicht aufhören" (6. November 2007)

Das kommunale Leipziger Firmengeflecht - ein  Dauerbrenner auch für die nächsten Jahre: Der MIT-Kreisvorstand hat daher in seiner Sitzung am 6.11.2007 einen weiteren Antrag beschlossen, mit dem CDU-Kreisvorstand und Stadtratsfraktion Leipzig zu weiteren Aktivitäten in Richtung Verkauf kommunaler Anteile oder ganzer Unternehmen aufgefordert werden ...weiter...

MIT brachte Antrag zum "Bürgergerbegehren" beim Kreisparteitag der CDU ein: (6. Oktober 2007)

Vielen MIT-Mitgliedern war es längst zu viel. Bei allem Verständnis dafür, dass Bürger Entscheidungen mit treffen wollen, ist doch eines sicher: Jeder, der eine Unterschrift unter ein Bürgerbegehren setzt, sollte über das Für und Wider, Vor- und Nachteile umfassend aufgeklärt sein. Allein zu suggerieren, wie furchtbar es doch wäre, wenn der Straßenbahnbetreiber nicht mehr LVB hieße, Wohnungen nicht mehr von der LWB verwaltet oder Bestattungen ausschließlich von privaten Unternehmen vorgenommen werden würden, führt auch zu Fehleinschätzungen. Darüber, dass nicht alle Unternehmer "Heuschrecken" sind, die bei einer möglichen Privatisierung einzelner Betriebe ihr Geld nach Leipzig tragen, muss ebenso gesprochen werden. Deshalb hat der Vorstand der MIT einen Initiativantrag in den Kreisparteitag der CDU eingebracht. Damit soll die Leipziger CDU Position beziehen und deutlich machen, dass private Unternehmen viele Aufgaben nicht schlechter erfüllen, als Staat oder Kommune, manchmal sogar besser: Ein Entscheid gegen jegliche Privatisierungen nützt der Stadt Leipzig herzlich wenig, deshalb stimmte der Kreisparteitag am 6. Oktober 2007 folgenden Anträgen zu ... weiter ...